Rechtsprechung
| BPatG, 30.04.1979 - 4 W (pat) 65/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 697
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 21.10.1998 - 1 U 949/97
Zusage eines uneingeschränkten Umtausch- und Rückgaberechts
Ob eine Leistung zusätzlich und unberechnet gewährt wird, ist vielmehr nach der Auffassung der im konkreten Fall umworbenen Verkehrskreise zu beurteilen (…vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdn. 85 zu § 1 ZugabeVO; BGH GRUR 1979, 697 = WRP 1989, 654 - Vertrauensgarantie).